Kategorie: Pressemitteilungen

Die Ablehnung der 3. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltes durch die ADD war zu erwarten, deshalb hat die AfD-Fraktion diesen auch nicht zugestimmt. Die Ampelkoalition und der Finanzdezernent haben durch […]

Zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen durch Grüne, CDU und SPD äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Arne Kuster: „In der Kenia-Koalition kommt ein bunter Haufen zusammen. Ich traue einer solchen Koalition […]

Die nunmehr aus vier Stadtratsmitgliedern bestehende neue AfD-Stadtratsfraktion Mainz hat sich konstituiert. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der Spitzenkandidat der Stadtratswahl, der 57-jährige Diplom-Volkswirt Arne Kuster aus der Mainzer Neustadt gewählt. Stellvertretender […]

Am 09.12.2023 kam es in Mainz zu einem großflächigen Stromausfall. Betroffen waren die Innenstadt, die Oberstadt, Hartenberg-Münchfeld, Bretzenheim, Gonsenheim und Mombach. Durch die jetzt vorliegende Antwort der Stadtverwaltung auf eine […]

Auf eine Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion gibt die Stadt Mainz zu, dass die soziale Betreuung sogenannter Geflüchteter auf das Jahr hochgerechnet 3,4 Mio. Euro kostet. Diese Kosten bekommt die Stadt nicht […]

Auf eine Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion hat die Stadtverwaltung geantwortet, dass die Intervention Regierungsviertel bisher 105.456 Euro gekostet hat. Ob noch Rechnungen offen sind, ist dabei aus der Antwort nicht ersichtlich. […]