Der Mainzer Stadtrat diskutierte heute über den Haushalt für 2025.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Arne Kuster kritisierte in seiner Rede Oberbürgermeister Nino Haase sowie Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) scharf: „Noch nie verlief die Aufstellung eines Haushaltsentwurfs in Mainz so chaotisch wie dieses Jahr. […] Das Duo Haase-Beck kann es einfach nicht.“ Das Versprechen, bei der Grundsteuer aufkommensneutral zu bleiben, werde gebrochen, so Kuster.
Aufnahmestopp und Abschiebeoffensive
Weiter forderte der Fraktionsvorsitzende: „Als Allererstes brauchen wir in Mainz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge und alle, die sich so schimpfen. […] Kümmern wir uns auch endlich um die ausreisepflichtigen Ausländer. […] Wann kommt endlich die Mainzer Abschiebeoffensive?“
Auch nannte Arne Kuster einige Einsparvorschläge seiner AfD-Fraktion: „Lassen Sie uns die Finanzierung des linksradikalen Open Ohr Festivals ganz streichen. Wenn die Linksradikalen aufheulen, ist das die schönste Musik in meinen Ohren.“.
„Elon Musk für Mainz“
Zum Schluss seiner Rede führte Arne Kuster aus: „Wir brauchen eine harte Obergrenze für das Personalkostenbudget. Und wir brauchen offensichtlich eine eigene, unabhängige Stelle, die alle Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand stellt. Das heißt, wir brauchen einen Elon Musk für Mainz!“
