Der Stadtrechtsausschuss lehnt voraussichtlich die Widersprüche gegen die Bescheide zur neuen Grundsteuer ab. Dazu äußert sich Arne Kuster, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion:
„Die Stadtverwaltung und Stadtspitze müssen die Widersprüche dennoch ernst nehmen. Juristisch mögen die Bescheide korrekt sein, politisch sind sie ein fatales Signal. Die Grundsteuern sind in Mainz zu hoch, sie belasten unsere Bürger erheblich. Der Hebesatz mag ja optisch relativ niedrig aussehen, ist es aber angesichts der hohen Immobilienbewertung in Mainz faktisch nicht. Problematisch ist auch die höhere Belastung für Wohnungen in so genannten gemischt genutzten Gebäuden.
Korrektur der Grundsteuerreform notwendig
Die Widersprüche gegen die Grundsteuer dürfen nicht folgenlos bleiben. Ich erwarte, dass alle Fraktionen sich kritisch mit den zu hohen Steuersätzen auseinandersetzen und Einsparmöglichkeiten suchen, um die Grundsteuer senken zu können. Bis zur nächsten Hauptfeststellung 2029 bleiben noch drei Jahre Zeit, um sich für notwendige Korrekturen an der Grundsteuerreform einsetzen – dazu rufe ich alle übrigen Fraktionen auf, damit wir gemeinsam im Bürgersinn handeln.“
