Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Mainz, Arne Kuster, hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Mainzer Finanzdezernenten Günter Beck (Grüne) eingereicht.
Hintergrund ist ein Vorfall der letzten Stadtratssitzung am 25.06.2025. In dieser stellte Arne Kuster auf die AfD-Anfrage 0518/2025 „Förderung von Vereinen und Gruppierungen durch die Stadt Mainz“ die Nachfrage an Herrn Beck, wie es die Stadtverwaltung beurteile, wenn Vereine einerseits Steuergeld der Stadt Mainz erhielten, andererseits jedoch Geld für parteipolitische Veranstaltungen verwendeten.
Kuster: Beck verweigerte auch auf mehrmalige Nachfrage Antwort
Günter Beck verweigerte auch auf mehrmalige Nachfrage hin eine Antwort, was ihm jedoch nach Ansicht Arne Kusters weder nach der Gemeindeordnung noch der Mainzer Geschäftsordnung zustünde:
„Herr Beck beantwortete meine mündliche Frage zunächst nur mit einer Gegenfrage und verweigerte schließlich ganz die Beantwortung. Nach der Gemeindeordnung kann jedes Ratsmitglied schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten an den Bürgermeister bzw. Dezernenten richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage wäre lediglich eine Vertagung, jedoch keine Verweigerung der Antwort zulässig gewesen. Damit hat Herr Beck seine Pflicht als Finanzdezernent verletzt.„
