Die AfD-Stadtratsfraktion hat ihren Haushaltsbegleitantrag unter dem Motto „Ausgaben senken, Bürger entlasten – Zeit für einen verantwortungsvollen Haushalt!“ für die Stadtratssitzung am 16. Dezember eingebracht.
Der Fraktionsvorsitzende Arne Kuster kommentiert: „Trotz der Kürze der Beratungszeit für den Haushalt legen wir einen Antrag vor, der gegenüber dem Verwaltungsentwurf substanzielle Einsparungen für den städtischen Haushalt bringt – und dies, obwohl wir bei der Grundsteuer einen Hebesatz von 400 Punkten vorschlagen und damit die Mainzer Bürger um 20,9 Millionen Euro entlasten wollen.“
Die wichtigsten Vorschläge der AfD-Fraktion neben der Hebesatzsenkung im Einzelnen:
Die AfD-Fraktion fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Mainz, eine Abschiebeoffensive, für die ein städtischer „Rückführungsbeauftrager“ eingesetzt werden solll, sowie die Streichung aller freiwilligen Leistungen für Nicht-EU-Bürger. Allein der Aufnahmestopp würde nach Ansicht der Fraktion 10 Millionen Euro im Jahr für den städtischen Haushalt einsparen.
Kein Geld mehr für linksgrüne Ideologie
Die AfD-Fraktion will den Kulturbetrieb verschlanken und linksgrüne Ideologieprojekte stoppen. Größter Einsparposten ist dabei das Staatstheater. Die Zuschüsse für den laufenden Betrieb sollen um ein Drittel oder 5,2 Millionen Euro gekürzt werden. Aber auch das Open-Ohr-Festival und die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung stehen auf der Einsparliste der Oppositionsfraktion.
Die Aufwendungen für die Energie- und Umweltberatungen und den Klimaschutz sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion um die Hälfte gekürzt werden.
„D.O.G.E.“-Beauftragter nach US-Vorbild
Nach dem Vorbild von Elon Musk in den Vereinigten Staaten soll laut AfD-Fraktion die Stadt Mainz einen „D.O.G.E.“-Beauftragten einführen, welcher Vorschläge zur Reduzierung der Personal- und Verwaltungskosten sowie der Haushaltskosten insgesamt erarbeitet. Für die weitere Ausweitung der städtischen Personalkosten (fast 300 Millionen Euro) sieht die Fraktion zudem einen strikten Deckel vor. Die Zahl der Dezernate soll zudem auf fünf reduziert werden.
Die AfD-Stadtratsfraktion setzt sich in ihrem Antrag dafür ein, die Großsporthalle mit ihren Gesamtkosten in die Investitionsplanung für die Jahre 2026-29 aufzunehmen, „damit eine Eröffnung im Jahr 2029 möglich ist.“ Die Fraktion rechnet damit, dass 60 % der Kosten durch öffentliche Förderungen und privates Sponsoring aufgebracht werden können.
Großsporthalle bis 2029 eröffnen
Arne Kuster erläutert: „Wir zeigen mit unserem Antrag neue Wege auf, wie wir die Haushaltsmisere der Stadt Mainz abgefangen können. Es braucht allerdings Mut und Konfliktbereitschaft, um diese Wege zu beschreiten. Wir werden am 16.12. sehen, ob Stadtrat und Stadtvorstand dazu bereit sind.“
