Kategorie: Pressemitteilungen

Mit städtischen Mitteln werden in Mainz linke Organisationen finanziert, die wiederum gegen demokratisch gewählte Parteien agitieren. In unserem neuesten Antrag fordern wir: Kein parteipolitischer Aktivismus auf Steuerzahlerkosten!

Der Mainzer AfD-Stadtrat Lothar Mehlhose kritisiert den Umstand, dass Nebenstraßen durch die Stadt nur in Ausnahmefällen von Eis und Schnee freigeräumt werden. Der Wintereinbruch sei nicht überraschend eingetreten. Glatte Straßen […]

Mit inzwischen acht Dezernaten bläht sich die Mainzer Verwaltung trotz klammer Haushaltslage immer weiter auf. Wir fordern: Verwaltungskosten deckeln, Verwaltung verschlanken!

Die anhaltende Migrationskrise kostet auch den Mainzer Haushalt Millionen. Wir fordern: Freiwillige Leistungen streichen und konsequent abschieben!