Arne Kuster (AfD): Haushaltsgenehmigung durch die ADD ist kein Erfolg für die Stadt Mainz

Laut Presseberichterstattung sehen Oberbürgermeister Nino Haase und Finanzdezernent Daniel Köbler die Genehmigung des städtischen Haushalts als Erfolg der Konsolidierungsbemühungen der Stadt Mainz. Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Arne Kuster sieht dies allerdings anders:

Offensichtlich haben Herr Haase und Herr Köbler den Bescheid der ADD nicht vollständig gelesen. Tatsächlich wird darin das Haushaltsgebaren der Stadt Mainz massiv kritisiert und es wird ein eklatanter Rechtsverstoß gegen das Haushaltsausgleichsgebot festgestellt. Die ADD bezeichnet ihre Genehmigung selbst als „Großzügigkeit in Hinblick auf Fehlbeträge (…) im Rahmen der Opportunität“.

Ein Verdienst der städtischen Gremien wird damit bestritten. Die ADD stellt insbesondere fest, dass es noch zahlreiche Möglichkeiten gäbe, im freiwilligen Aufgabenbereich zu sparen. Damit bestätigt die ADD die Auffassung der AfD-Stadtratsfraktion.