Große Kungelrunde im Stadtrat, um den Wahlgewinner AfD aus einigen Gremien auszusperren!

Große Kungelrunde im Stadtrat, um den Wahlgewinner AfD aus einigen Gremien auszusperren!

Über drei Stunden brauchte der Mainzer Stadtrat, bis alle Ausschüsse und Gremien gewählt waren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Arne Kuster äußert sich zu den Gründen:

„Die Mehrheitsfraktionen habe gleich zweimal eine lange Sitzungsunterbrechung beantragt, um in einer großen Kungelrunde von Linken über Grünen und Volt bis hin zur CDU beraten zu können, wie man zwischen den Fraktionen stimmen hin- und herschieben kann, damit zwei Ziele erreicht werden: Erstens wollte man die SPD in den Ausschüssen stärken. Die SPD war bei den Gremienwahlen geschwächt, weil ihre Aushängeschilder MdB Baldy und IM Ebling (mal wieder) wichtigere Termine als die Stadtratssitzung hatten. Zweitens wollte man den Wahlgewinner AfD aus so vielen Gremien wie möglich heraushalten. Das erforderte dann teilweise ein sehr kurioses Abstimmungsverhalten. So haben Teile der CDU beispielsweise gegen ihren eigenen Wahlvorschlag gestimmt. Trotzdem ging beim Taktieren einiges schief. So ist die AfD-Fraktion zwar jetzt leider nicht im Migrationsbeirat der Stadt und im Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe vertreten, dafür aber überraschenderweise im Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebes Mainz.

„Demokratische Spielregeln werden mit Füßen getreten“

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Stephan Stritter ergänzt: “Die undemokratischen Mauscheleien aller übrigen Parteien im Stadtrat lässt eine gesetzlich und gerichtlich vorgeschriebene Spiegelbildlichkeit des Stadtrates insbesondere in den Aufsicht- und Verwaltungsräten der stadtnahen Betriebe und Unternehmen vermissen. Es ist grotesk, wenn Volt und FDP durch gegenseitige Leihstimmen in mehr Gremien vertreten sind als AfD und Linke. Demokratische Spielregeln werden auch von ödp und Freie Wähler eigennützig mit Füßen getreten, in dem durch inoffizielle Zählgemeinschaften sogar die nur selten anwesende Die Partei, die lediglich mit 1 Sitz im Stadtrat vertreten ist, in wichtige Gremien gehievt wurde.