Die AfD-Stadtratsfraktion Mainz spricht sich entschieden gegen eine Aufnahme sogenannter „Ortskräfte“ aus Afghanistan aus. Wie sich bereits im Zuge der bundesweiten Diskussion zeigte, ist die Definition einer „Ortskraft“, welche je nach Auslegung Mitarbeiter westlicher Organisationen militärischer oder ziviler Natur umfasst, höchst ungenau und lädt zu einem Missbrauch unseres Asylsystems ein. In der Realität ist kaum kontrollierbar, ob sich unter den eingeflogenen Migranten ausschließlich Schutzbedürftige befinden. Zudem waren unter den tausenden importierten Afghanen mindestens 20 polizeibekannte Straftäter, wie Innenminister Seehofer neuerdings zugeben musste.
Eine solche Politik der unkontrollierten Massenmigration unter dem Deckmantel des Asylrechts hält die AfD-Fraktion für höchst unverantwortlich und gefährlich. Während sich die Stadt Mainz in ihrem humanitären Eifer für einen „Sicheren Hafen“ erklärt und scheinbar im Alleingang die Konflikte der Welt durch einen massenhaften Import kulturfremder und potentiell gewalttätiger Menschen lösen will, wird die innere Sicherheit zunehmend aufs Spiel gesetzt.
Konsequente Rückführung illegaler Migranten
Mainz braucht keine unbegrenzte Aufnahme von Menschen aus Konfliktregionen wie Afghanistan mit der Gefahr einer Wiederholung eines Ausnahmezustandes wie 2015. Vielmehr ist es Zeit für eine konsequente Rückführung aller verbliebenen illegalen Migranten in ihre Heimatländer. Die Mainzer Bürger sind kein Spielball der Weltrettungsphantasien der Altpartien, sondern haben den Anspruch auf eine sichere und lebenswerte Stadt, in der ihre Interessen endlich wieder erste Priorität genießen.
