Die Mitglieder der AfD-Fraktion verfolgten die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2025 durch Finanzdezernent Günter Beck im Stadtrat mit zunehmendem Kopfschütteln. Fraktionsvorsitzender Arne Kuster erklärt: „Die Rede von Günter Beck geriet zu einem Offenbarungseid. In Becks Haushalt für 2025 klafft eine Lücke von rund 170 Millionen Euro und auch für die nächsten Jahre konnte er keinen Weg aufzeigen, diese Lücke nennenswert zu verkleinern. Gleichzeitig verfolgte Beck eine Salami-Taktik gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit, indem er weitere Konsolidierungsmaßnahmen ankündigte, von denen aber schon jetzt klar ist, dass sie auch nicht ausreichen werden. Dieses Vorgehen ist vollkommen intransparent gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit.„
„Kenia-Parteien haben keine Ideen zur Haushaltskonsolidierung“
Kuster erläutert: „Insgesamt agiert die Mainzer Stadtspitze vollkommen konfus. Aber falls sie sich Rettung von den Kenia-Koalitionären erhofft hat, so ist eine Enttäuschung sicher. Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen zeigte bereits, dass die drei Parteien keine Ideen zur Haushaltskonsolidierung haben. So wie die Sache jetzt steht, läuft alles darauf hinaus, dass die Kommunalaufsicht in Mainz Zwangsmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung verfügen wird.„
