Zur Unterzeichnung des Kenia-Koalitionsvertrages aus Grünen, CDU und SPD äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Arne Kuster:
„Auch nach intensivem und vollständigem Durchlesen des Koalitionsvertrages findet sich kein einziger Punkt im Vertrag, in dem sich Mainzer Konservative wiederfinden können. Es soll kein Platz mehr sein für eine Leitkultur. Stattdessen wird im Koalitionsvertrag gefordert, dass sich in Mainz alle Kulturen und Traditionen gleichberechtigt entfalten können.
Kuster: Brauchen dringend Zuwanderungsstopp für Mainz
Zudem wird der Zusammenhang zwischen Massenmigration und vielen aktuellen Problemen in Mainz, vor allem dem Wohnungsmangel, nicht erwähnt. Auch ein interkulturelles Fest, wie es die Kenia-Partner wollen, wird die Probleme nicht mehr kaschieren können. Wir brauchen dringend einen Zuwanderungsstopp für Mainz.„
