Bei der Verhandlung des Stadtrechtsausschusses zur Klage gegen die Tempo 30-Verordnungen der Stadt Mainz auf Mainzer Hauptverkehrsstraßen kam es zu einem handfesten Skandal. Nach über einer Stunde Verhandlung ging die Beisitzerin der Grünen Renate Ammann plötzlich zum Frontalangriff über:
Unter anderem warf sie dem Kläger eine „menschenverachtende“ Haltung vor, da dieser sich nicht um die Gesundheit der Anwohner sorge. Die Rechtsausschusssitzung wurde kurz darauf abgebrochen. Anschließend gab Frau Ammann eine Befangenheitserklärung ab und erklärte ihren Ausschluss aus der Verhandlung.
An diesem Beispiel zeigt sich einmal wieder klar: Die Grünen haben sich von der Lebensrealität der meisten Bürger komplett entfernt. Es bleibt zu befürchten, dass der ideologisch motivierte Kampf gegen Autofahrer von Seiten der grünen Verkehrsdezernentin Steinkrüger fortgeführt wird.
