Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs der Kenia-Koalition meldet sich der finanzpolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion zu Wort:
„Mir ist klar, dass die Aufstellung eines städtischen Haushalts in diesen Zeiten herausfordernd ist. Trotzdem sollte man dabei das allgemeine wirtschaftliche Umfeld im Auge behalten.
In Zeiten von Deindustrialisierung und Arbeitsplatzabbau ist eine erneute Erhöhung der Gewerbesteuer für die Mainzer Wirtschaft Gift und langfristig kontraproduktiv. Und in Zeiten bereits extremer Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben sowie hoher Mieten und Mietnebenkosten speziell in Mainz sollte sich auch eine Erhöhung der Grundsteuer verbieten. Steuererhöhungen müssen in Mainz tabu sein.
Auffällig ist dagegen, dass bei den Ausgabenkürzungen der Stadt erneut der große Kostenblock Staatstheater ausgenommen wurde. Zudem werden wir in den anstehenden Haushaltsberatungen fordern, dass kein Geld mehr für unsinnige ideologische Projekte der Grünen wie zum Beispiel zuletzt die Sperrung der Großen Bleiche zur Verfügung steht.“
