Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Arne Kuster, äußert sich zur Beanstandung des Mainzer Haushalts durch die ADD wie folgt:
„Die Nichtgenehmigung des städtischen Haushalts durch die Aufsichtsbehörde kam mit Ansage und hat niemanden überrascht. Insofern erwarte ich, dass die Stadtverwaltung bereits einen Plan B in der Tasche hat. Ich erwarte, dass jetzt nicht noch weitere Vorschläge für Steuer- und Gebührenerhöhungen gemacht werden, sondern endlich mal die Ausgabenseite des städtischen Haushalts kritisch überprüft wird.
Bürger dürfen nicht die Zeche chaotischer Haushaltsführung zahlen
Mit der AfD ist eine weitere Steigerung der Grundsteuer, der Anwohnerparkgebühren und eine eventuelle Verpackungssteuer nicht zu machen. Die Bürger dürfen nicht die Zeche dieser chaotischen Haushaltsführung zahlen.
Zurecht kritisiert die ADD den Umfang der freiwilligen Ausgaben der Stadt Mainz und die hohen, kostenintensiven Standards bei den Pflichtausgaben. Nun müssen wir die Finanzierung linksradikaler Gruppen und Veranstaltungen einstellen und bei Asylkosten, der Öffentlichkeitsarbeit und dem Staatstheater einsparen, um nur einige Beispiele zu nennen. Finanzdezernent Beck steht allerdings zum Ende seiner Amtszeit vor einem Scherbenhaufen.„
