Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Mainzer Stadtrat, Arne Kuster, äußert sich zum Streit um den Mainzer Haushalt:
„Mittlerweile liegt das Schreiben der ADD, auf das sich die AZ bereits in einem großen Artikel am letzten Samstag bezogen hat, auch den Stadtratsfraktionen vor. Und nach dem Lesen dieses Schreiben kann man meiner Meinung nach nur zu einem Schluss gelangen: Günter Beck ist als Finanzdezernent nicht mehr tragbar. Er hat wichtige Plandaten, die für eine sachgerechte Haushaltsentscheidung wichtig waren, dem Rat verschwiegen. Und der von Günter Beck dem Stadtrat vorgelegte Nachtragshaushalt, der so auch unverändert gegen die Stimmen der AfD beschlossen wurde, verstößt gleich in mehrerer Hinsicht gegen die Grundsätze einer geordneten Haushaltswirtschaft. Günter Beck hat damit ausgespielt, nun muss Oberbürgermeister Haase selbst die Verantwortung für den Nachtragshaushalt und den nächsten Doppelhaushalt übernehmen.
Sicherlich ist es auch richtig, dass die Stadtratsmehrheit es vor den Kommunalwahlen gar nicht so genau wissen wollte, wie verfahren die finanzielle Situation von Mainz tatsächlich ist. Und sicherlich ist es auch richtig, dass alle geahnt haben, dass die alten Prognosen für 2025/26 nicht mehr haltbar sind. Nicht zuletzt wir als AfD haben darauf frühzeitig hingewiesen und eine aktive Sparpolitik gefordert, so wie es jetzt auch die ADD fordert. Trotzdem ist das Zurückhalten von Plandaten durch Finanzdezernent Beck nicht entschuldbar. Hätten alle konkreten Zahlen auf dem Tisch gelegen, wäre die Debatte über den Nachtragshaushalt vor den Kommunalwahlen anders gelaufen – und vielleicht sogar die Kommunalwahl selbst.“
