Kategorie: Pressemitteilungen
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Arne Kuster: Grundsteuer-Widersprüche müssen politische Folgen haben
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Der Stadtrechtsausschuss lehnt voraussichtlich die Widersprüche gegen die Bescheide zur neuen Grundsteuer ab. Dazu äußert sich Arne Kuster, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion: „Die Stadtverwaltung und Stadtspitze müssen die Widersprüche dennoch ernst […]
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Arne Kuster: Verhandlung vor dem Stadtrechtsausschuss bringt eine erneute Klatsche für Verkehrsdezernentin Steinkrüger
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Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Arne Kuster beobachtete die Verhandlung im Stadtrechtsausschuss zu Tempo 30 und kommentiert die Entscheidung: „Die Verhandlung vor dem Stadtrechtsausschuss warf kein gutes Licht auf die Tempo […]
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Kein parteipolitischer Aktivismus auf Steuerzahlerkosten!
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Mit städtischen Mitteln werden in Mainz linke Organisationen finanziert, die wiederum gegen demokratisch gewählte Parteien agitieren. In unserem neuesten Antrag fordern wir: Kein parteipolitischer Aktivismus auf Steuerzahlerkosten!
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Rutschgefahr durch Glätte: Nebenstraßen freiräumen!
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Der Mainzer AfD-Stadtrat Lothar Mehlhose kritisiert den Umstand, dass Nebenstraßen durch die Stadt nur in Ausnahmefällen von Eis und Schnee freigeräumt werden. Der Wintereinbruch sei nicht überraschend eingetreten. Glatte Straßen […]
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