Kategorie: Pressemitteilungen
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Lange Bearbeitungszeiten von Bürgeranfragen durch die Verwaltung sind unzumutbar – OB Haase muss Verwaltungsabläufe zur Chefsache machen
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Wie eine Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zur kommenden Stadtratssitzung ergab, belaufen sich die Bearbeitungszeiten von Bürgeranfragen in der Stadtverwaltung Mainz, zum Beispiel in der Abteilung Namensrecht, auf 12 bis 24 Monate […]
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Arne Kuster zu Haushalts-Panne: „Günter Beck muss als Finanzdezernent zurücktreten“
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Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Mainzer Stadtrat, Arne Kuster, äußert sich zum Streit um den Mainzer Haushalt: „Mittlerweile liegt das Schreiben der ADD, auf das sich die AZ bereits in einem […]
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Mainz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. AfD-Fraktion: Vorhersehbarer finanzpolitischer Scherbenhaufen!
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Die Ablehnung der 3. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltes durch die ADD war zu erwarten, deshalb hat die AfD-Fraktion diesen auch nicht zugestimmt. Die Ampelkoalition und der Finanzdezernent haben durch […]
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Kenia-Koalition: „Da kommt ein bunter Haufen zusammen“
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Zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen durch Grüne, CDU und SPD äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Arne Kuster: „In der Kenia-Koalition kommt ein bunter Haufen zusammen. Ich traue einer solchen Koalition […]
