Arne Kuster, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Mainz, äußert sich zum geplanten Koalitionsvertrag wie folgt: „Der Koalitionsvertrag wird den Herausforderungen in Mainz nicht gerecht. Für einen Ausgleich des angeschlagenen Haushalts scheinen sich CDU, SPD und Grüne nicht zuständig zu fühlen. Es fehlen dazu konkrete Vorschläge im Vertrag. Die Aufgabe will man wohl allein der Stadtverwaltung überlassen. Nicht akzeptabel ist, dass die Kenia-Parteien den Stadtvorstand nun durch zwei ehrenamtliche Dezernate weiter aufblähen wollen. Das ist das genaue Gegenteil der Effizienzsteigerung, die man angeblich laut Vertrag anstrebt.
Kuster: Es fehlen konkrete Vorschläge
Enttäuschend ist auch, dass man Tempo 30 auf Hauptstraßen nicht abschaffen will, obwohl CDU-Chef Gerster vor den Wahlen auf die Rechtswidrigkeit der Geschwindigkeitsbeschränkungen hingewiesen hat. Schließlich könnte man inzwischen alle EU-Grenzwerte auch ohne Tempo 30 einhalten. Und mehr Windkraftwerke im Mainzer Stadtgebiet, obwohl wir dafür eigentlich keinen Platz haben, finde ich einfach nur schrecklich.„, so Kuster weiter,
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter ergänzt: „Der Koalitionsvertrag enthält viele Luftschlösser wie etwa eine Seilbahn von Mainz nach Wiesbaden, aber auch die Straßenbahn nach Ebersheim, während die dringend benötigte Großsporthalle in weite Ferne rücken soll. Außerdem tauchen die dringend notwendigen Straßensanierungen überhaupt nicht auf. Diese Prioritätensetzung versteht kein Mensch.„
