Die Ablehnung der 3. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltes durch die ADD war zu erwarten, deshalb hat die AfD-Fraktion diesen auch nicht zugestimmt. Die Ampelkoalition und der Finanzdezernent haben durch unverantwortliche Haushaltsbeschlüsse die in den letzten Jahren aufgebauten Überschüsse bis auf die Liquiditätsrücklage aufgebraucht. Die Zahlungsunfähigkeit droht.
Der grüne Finanzdezernent Beck hatte ja bereits bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes selbst nicht an sein Zahlenwerk geglaubt. Dazu der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter:
„Es kann nicht sein, dass jetzt wieder die Bürger die Zeche für dieses Haushaltschaos zahlen sollen. Mit der AfD wird es keine Steuer- und Abgabenerhöhungen geben, wie von der Dienstaufsicht ADD gefordert. Eine Gewerbesteuererhöhung ist wirtschafts- und arbeitsplatzfeindlich und schadet dem Standort Mainz nachhaltig. Die Grundsteuer belastet bereits jetzt Mieter und Hauseigentümer über Gebühr und auch die sonstigen Abgaben sind in Mainz bereits viel zu hoch. Ausgabenreduzierung und Prioritätensetzung ist das Gebot der Stunde. Lobbyprojekte wie die Kulturbäckerei gehören gestrichen, die explodierenden sogenannten freiwilligen Leistungen müssen deutlich reduziert werden. Diese wurden im letzten Jahr um sage und schreibe 25% (= 13 Mio. €) erhöht. Dafür müssen die geplante Großsporthalle und Schul- und Straßensanierungen umgesetzt werden“.
