Anlässlich der Sitzung des Mobilitätsausschusses erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Arne Kuster, warum seine Stadtratsfraktion die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Anwohnerparkgebühren strikt ablehnt:
„Die Vorschläge der Verwaltung zum Anwohnerparken bedeuten eine erhebliche Mehrbelastung. Vor dem Hintergrund der erst kürzlich erfolgten deutlichen Erhöhung der Grundsteuer für die meisten Mainzer ist dies eine unzumutbare Unverschämtheit. Selbst für einen kleinen „Smart“ sollen sich die Gebühren mehr als vervierfachen. Für große Fahrzeuge können es zukünftig über 270 Euro im Jahr werden. Für dieses Geld ist einem zudem ein Parkplatz noch nicht einmal sicher. Verkehrsdezernentin Steinkrüger hat erst jüngst zugegeben, dass es nur 8.900 Anwohnerparkplätze gibt, aber rund 14.300 Parkausweise ausgegeben wurden.“
Arne Kuster hält die Vorschläge der Verwaltung auch für juristisch fragwürdig:
„Die Anwohner werden in Rheinland-Pfalz schon über die Straßenausbaubeiträge für die Bereitstellung von Anwohnerparkplätzen herangezogen. Zusätzliche Gebühren für Parkausweise lassen sich darum allein in Höhe des Verwaltungsaufwands rechtfertigen.“
